Informationsgruppe

PRO-Kampfflugzeuge

Antworten auf die Argumente der Gegner

Am 8. Juni 2009 hat die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und ihr Bündnis "Keine neue Kampfflugzeuge" die Volksinitiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" mit 107'828 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Wir haben die Argumente der Gegner gesammelt, sie sind unsachlich und bedürfen der Richtigstellung.

Argument der Gegner: "Jeder Flugzeugtyp, der noch im Rennen ist, hat eine ausgeprägte Fähigkeit für den Luft-Boden-Kampf. Das zeigt, dass es dem Bund besonders darum geht, NATO-Kompatibel zu sein, um an gemeinsamen kriegerischen Einsätzen teilnehmen zu können."

Diese Meinung ist nicht richtig: Alle 3 Kandidaten sind primär für den Luftkampf konzipiert. Nur mit zusätzlicher Ausrüstung und Bewaffnung und mit Zusatz-Ausbildung der Piloten können sie auch für die taktische Unterstützung der Bodentruppen eingesetzt werden. NATO-kompatibel sind heute fast alle Kampfflugzeuge – wenn man dies nicht wollte, müsste man sie umrüsten!
 

Argument der Gegner: "Die Armee übt doch hauptsächlich die Raumsicherung. Dafür braucht man keine Flugzeuge. Da tun es Flugabwehrraketen auch.

Das ist falsch: Aufgabe der Armee ist der Schutz von Land und Volk. Die Bodentruppen brauchen in der Bewegung und im Einsatz selber Schutz vor Bedrohung aus der Luft. Auftrag der Luftwaffe ist dabei das Erringen und die Behauptung der Luftüberlegenheit über dem Einsatzgebiet der eigenen Truppen. Zudem kann nur aus Flugzeugen die Gefährdung einwandfrei beurteilt werden. Flugabwehrraketen treffen und zerstören, eventuell auch nicht bedrohliche fremde Flugzeuge.
 

Argument der Gegner: „Statt Kampfflugzeuge reichen auch ein paar Flabkanonen.“

Das ist eine irrige Ansicht: Die Luftwaffe hat nicht nur den Auftrag, im Kriegsfall den Luftraum zu verteidigen, sondern auch in Friedenszeit den Luftpolizeidienst sicher zu stellen – dies mit verhältnismässigen Mitteln. Mit Fliegerabwehr-Kanonen können unbekannte Flugobjekt nicht identifiziert werden. Zwar könnte man sie mit Kanonen abschiessen, das jedoch auch nur im unteren Luftraum bis gegen 4000 Meter über Meer. Zudem ist die Trefferwahrscheinlichkeit nicht 100 %, viele Geschosse würden das Ziel nicht treffen und beim Runterfallen die Zivilbevölkerung gefährden.
 

Argument der Gegner: "Atomkraftwerke muss man nicht schützen. Man muss sie im Krisenfall einfach abstellen, die Brennstäbe entfernen und damit hat es sich."

Das ist eine unsinnige Aussage: Zum Abstellen würde die im Krisenfall zur Verfügung stehende Zeit nicht ausreichen. Zudem werden Kampfflugzeuge nicht nur wegen der Kernkraftwerke eingesetzt, sondern für den Schutz der gesamte Infrastruktur mit der sehr grossen Zahl verwundbarer ziviler Einrichtungen unseres Landes.
 

Argument der Gegner: "Die Beschaffung von neuen Flugzeugen ist vor allem eine Prestigesache der Luftwaffe. Selbst hohe Heeresoffiziere finden, die Beschaffung sei total unnötig."

Das ist nicht richtig: Die Armee braucht die Kampfflugzeuge, um ihren Verfassungsauftrag zu erfüllen und Land und Bevölkerung wirkungsvoll zu schützen. Es sind keine Aussagen von Offizieren wie zitiert bekannt - Die nicht namentlich genannten hohen Heeresoffiziere würden sicher rechtzeitig öffentlich zu ihren Aussagen stehen.
 

Argument der Gegner: "Während ich Unterschriften gesammelt habe, hatte ich auch viel mit bürgerlich eingestellten Leuten zu tun. Die haben ohne zögern unterschrieben."

Das ist wohl möglich: Unter den Bürgerlichen gibt es auch solche, die nicht wissen, was GSoA heisst und welches Ziel sie verfolgt. Auch Bürgerliche können über militärische Notwendigkeiten ungenügend informiert sein.
 

Argument der Gegner: "Meinen Unterschriftenbogen hat sogar ein Luftwaffenoffizier unterschrieben. Das sagt doch schon alles."

Die Aussage sagt eben gar nichts: Wir haben in der Schweiz Meinungsfreiheit und schliesslich entscheidet die Mehrheit der teilnehmenden Stimmbürger.
 

Argument der Gegner: "Unsere F/A-18 Flotte reicht allemal aus, Aufträge des Luftpolizeidienstes zu erfüllen."

Das ist eine Halb-Wahrheit: Und was, wenn mit Luftpolizeidienst allein die Sicherheit im Schweizer Luftraum nicht mehr gewährleistet werden kann? Bereits in Krisensituationen, die länger dauern als einige Wochen, reichen 33 FA-18 nicht mehr aus, um rund um die Uhr den Luftpolizeidienst zu erfüllen, Luftraumverletzungen zu verhindern, die Benützer des Luftraumes zu schützen und die Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft zu bewahren.
 

Argument der Gegner: "Wir haben europaweit – gemessen an unserer Fläche – die höchste Dichte an Kampffliegern."

Diese Aussage ist falsch: Als vergleichbare Beispiele haben folgende europäische Klein-Staaten mehr Kampfflugzeuge als die Schweiz: Belgien (92 Typ F-16 / 3 pro 1000km2), Holland (117 Typ F-16 / 3 pro 1000km2), Dänemark (63 Typ F-16 / 1.5 pro 1000km2). Die F-16 sind allwettertauglich. Im realen Vergleich dazu hat die Schweiz 33 Kampfflugzeuge FA-18 / 0.8 pro 1000km2, plus momentan noch 56 Kampfflugzeuge F-5 Tiger, die nicht allwettertauglich und ab  2012 am Ende ihrer Lebensdauer sind. Kampfflugzeuge schützen aber nicht nur km2 sondern vor allem Menschen. Die Schweiz verfügt mit den 33 FA-18 über nur 4,4 Kampfflugzeuge pro eine Million Einwohner, Schweden über 22.8. Die anderen europäischen Staaten liegen mit 7 bis 12 Flugzeugen pro Mio Einwohner dazwischen. Je kleiner das Land, desto kürzer müssen die Reaktionszeiten auf Bedrohungen sein. Dazu braucht es eine hohe Einsatzbereitschaft und damit eine grössere Anzahl von Flugzeugen.
 

Argument der Gegner: „Wir brauchen keine Kriegsflugzeuge! Wir sind nur von Freunden umgeben und selbst wenn wir angegriffen würden, hätten wir keine Chance.“

Das ist falsch: Niemand von uns kann die Zukunft voraus sehen und die Geschichte hat gezeigt, dass es nicht nur Phasen des Friedens, sondern auch die des Konfliktes gibt. So könnten z.B. die Klimaerwärmung (Wasserknappheit, Klimaflüchtlinge usw.) oder anderes noch nicht Vorhersehbares auch die Sicherheit Europas und der Schweiz innert kurzer Zeit negativ verändern. Mit dem neuen Kampfflugzeug, zusammen mit der bestehenden FA-18 Flotte sowie wenigen Militärflugplätzen mit geschützter Infrastruktur kann die Schweiz viel flexibler, wenn notwendig aus dem Stand, auf Ereignisse reagieren. Es ist wie eine Versicherung; man hofft, sie nie beanspruchen zu müssen und trotzdem möchte man nicht darauf verzichten.
 

Argument der Gegner: „Die Schweiz ist viel zu klein für Kampfflugzeuge, Kampfhelikopter oder Propellerflugzeugen sind dafür viel besser geeignet.“

DDas ist falsch: Um unbekannte fliegende Objekte im ganzen dreidimensionalen Luftraum, das heisst bis gegen 15‘000 Meter über Meer zu kontrollieren, zu identifizieren und auch intervenieren zu können, braucht es Allwetter-taugliche Flugzeuge mit hohen Flugleistungen. Gerade in einem kleinen Land sind sehr hohe Steigleistungen und Spitzengeschwindigkeiten unabdingbar um rechtzeitig reagieren zu können. Kampfhelikopter und Propellerflugzeuge erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Zudem sind Kampfhelikopter nicht für die Bekämpfung von Luftzielen konzipiert, sondern für die Bekämpfung von Zielen am Boden vorgesehen.

Argument der Gegner: "Friedenspolitisch ist die Beschaffung ein Witz. Man hat es ja am Beispiel vom 11. September gesehen, dass eine Luftwaffe nichts taugt."/em>

Argument der Gegner: "Man würde das Geld gescheiter in die Ausrüstung unserer Milizsoldaten stecken. Ich war ja auch schon auf Truppenbesuchen und war echt schockiert, was ich da gesehen habe."

Diese Aussage ist falsch: Unsere Truppe sind modern und einsatztauglich ausgerüstet. Dies wird immer wieder von ausländischen Beobachtern attestiert. Die bestausgerüsteten Bodentruppen können ohne Luftschirm nur beschränkt und mit wesentlich erhöhtem Risiko eingesetzt werden.

Argument der Gegner: "Der Bund lügt! Diese Flugzeuge kosten niemals “nur“ zwei Milliarden Franken sondern mindestens fünf Milliarden."

Das ist eine unstatthafte Behauptung: Der Bund hat für diese Beschaffung nicht eine definitive Anzahl Flugzeuge, sondern einen Kostenrahmen vorgegeben.

Argument der Gegner: "Das mit den Gegengeschäften kannst man einfach vergessen. Davon profitiert nur ein ganz winziger Teil der schweizerischen Wirtschaft."

Das ist eine unqualifizierte Behauptung: Beispiele der Rüstungsbeschaffung in der Vergangenheit (nicht nur des FA-18) beweisen das Gegenteil. Die Gegengeschäfte überstiegen teilweise den Kaufwert und hatten durch Folgeaufträge und Knowhow Transfer nachhaltige Auswirkungen auf die Schweiz.

Argument der Gegner: "Dass die Evaluationsberichte nicht öffentlich sind, ist ziemlich merkwürdig. Was will man verbergen?"

Die Beschaffungsstellen wollen nichts verbergen: Sie halten sich an die vertraglichen Vereinbarungen mit den drei Anbietern, die geheime Entwicklungs- und Produktions-Daten der Hersteller-Firmen schützen. Sieben nationale Volksvertreter in der Subkommission TTE der Sicherheitskommission des Nationalrates üben eine politische Aufsicht über die Evaluation aus.

Argument der Gegner: „Eine zusätzliche Lärmbelastung für die Jet-Flugplätzen ist unzumutbar, weil das neue Flugzeug viel lauter sein wird als der Tiger!“

Diese Meinung muss richtig gestellt werden: Insgesamt wird es keine Mehrbelastung durch Lärm geben, unter anderem weil die Gesamtzahl der Kampfflugzeuge um rund ein Drittel abnehmen wird. Mit dem neuen Stationierungskonzept der Luftwaffe wird die Belastung der Bewohner der Schweiz auf ein erträgliches Mass reduziert.
 

Argument der Gegner: "Also ich als Bundesrat würde mich eher für eine Atomwaffenfreie Welt einsetzen. Wozu brauchen wir solche Flieger, wenn immer noch riesige Arsenale an Atombomben vorhanden sind?"

Das entspricht nicht den Tatsachen: Der Bundesrat unterstützt die Bestrebungen nach einer atomwaffenfreien Welt, unter anderem mit dem Einsatz von Armee-Einheiten und der Luftwaffe zum Schutze von internationalen Konferenzen in der Schweiz.

Argument der Gegner: "Terror kommt nicht aus der Luft, das ist Schwachsinn. Deshalb zieht auch das Argument nicht, man könne mit den Fliegern Anschläge verhindern."

Das ist falsch: Gerade in der unmittelbaren Vergangenheit wurden schwere Terroranschläge aus der Luft ausgeführt. Ein Land muss seine Staatsgrenze zu Wasser, zu Land und in der Luft schützen. Grösste offene Grenze ist der Luftraum – die „blaue Grenze“. Schutz ist auch, dafür zu sorgen, dass unsere Eingangstore nicht zu Einfallstoren werden.
 

Argument der Gegner: "Man redet immer nur von den Beschaffungskosten. Niemand redet aber vom Unterhalt. Der kostet uns ein Vermögen."

Das ist nicht richtig: Alle Kosten der Armee sind im jährlichen Gesamthaushalt des Bundes enthalten und durch verschiedene Kommissionen prüfbar. Der Gesamthaushalt erfährt durch die neuen Kampfflugzeuge keine Veränderung.
 

Argument der Gegner: "Die Korruption ist schon voll im Gange. Bereits wurden Millionen von Franken in der Schweiz verteilt."

Das ist nicht belegt: Wenn dies so wäre, so müssten die Armeegegner zuhanden der Polizei- und Justizbehörden Anzeige einreichen.
 

Argument der Gegner: "Die Armeeführung steht ja nicht einmal hinter der Beschaffung."

Das ist falsch: Unter Führung von Verteidigungsminister Ueli Maurer setzen sich alle Verantwortlichen klar und deutlich für die Beschaffung ein.