Informationsgruppe

PRO-Kampfflugzeuge

Interview mit Hans-Ulrich Helfer (Präsident) und Erich Grätzer (Vizepräsident)

Bürger engagieren sich für neue Kampfflugzeuge

Nach längerer Vorbereitung haben Hans-Ulrich Helfer und Erich Grätzer die Informationsgruppe PRO-Kampfflugzeuge gegründet. Dabei verstehen sie sich als Initiatoren und Animatoren für einen bürgernahen Abstimmungskampf PRO neue Kampfflugzeuge gegen die Armeegegner und radikalen Armeeabschaffer. Im Zentrum der Argumentation stehen deutlich die Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung aller Bewohner der Schweiz.

Das Interview führte Dominik Kamber, Herausgeber der Fachzeitschrift Sicherheitspolitik

1. Die Schweiz muss neue Kampfflugzeuge im Gegenwert von mehr als zwei Milliarden Franken beschaffen. In Zeiten leerer Staatskassen und eines fehlenden Feindes ist der Kauf solcher Waffensysteme doch völlig übertrieben, wenn nicht gar unnötig.

Die Schweiz muss tatsächlich und dringend die veralteten Tiger-Kampfflugzeuge ersetzen, um dem Verfassungsauftrag „Wahrung der Lufthoheit“ nach zu kommen. Die Staatskassen sind keineswegs leer. Zudem ist diese Investition in die Sicherheit sehr langfristig – auf die Lebensdauer von 30 Jahren verteilt, macht sie pro Flugzeug und Jahr ca. CHF 2.75 Millionen aus. Ein Nichtvorhandensein einer Bedrohung über eine Dauer von mehr als 10 Jahren voraus zu sagen, ist spekulativ und weil es um die Sicherheit von Menschen geht, in hohem Masse unseriös.

2. Warum eine Informationsgruppe pro-Kampfflugzeuge? Die Beschaffung eines neuen Systems ist doch beschlossene Sache.

Die Informationsgruppe PRO-Kampfflugzeuge informiert objektiv und sachlich über die Notwendigkeit des raschen Ersatzes der veralteten Tiger-Kampfflugzeuge. Wir entkräften Argumente der Gegner und bieten Interessierten Informationen und Antworten an, die nicht aus der Luft gegriffen sind. Zudem leben wir in einer Demokratie. Jede Beschaffung ist erst dann beschlossene Sache, wenn das Schweizer Volk dazu ja gesagt hat oder keinen Einspruch zu einem Beschluss der Regierung einlegt.

3. Ein terroristischer Angriff aus dem Schweizer Luftraum ist doch denkbar unwahrscheinlich. Was ist Ihre Meinung hierzu?

Ein Angreifer aus der Luft kommt aus einem fremden Luftraum,  sein Eindringen in den Schweizer Luftraum und seinen Angriff müssen wir verhindern.  In der heutigen Zeit ist genügend bewiesen, dass nur wenig vorhersehbar ist (siehe 9/11, siehe die aktuelle Wirtschaftskrise, usw.).

4. Weshalb ist die Lufthoheit für einen Staat derart wichtig?

Wir können nur von der Schweiz sprechen. Wir haben Eintrittstore zu Wasser, zu Land und aus der Luft. Die Schweiz als Binnenland hat die grösste und weit offene Eingangstüre im Luftraum.  Wir haben dafür zu sorgen, dass unsere Eintrittstore nicht zu Einfallstoren werden. Internationales Recht und internationale Abkommen verpflichten uns, den Luftverkehr über unserem Land geordnet und sicher zu ermöglichen.

5. Immer wieder wird die Sicherung von Anlässen, zum Beispiel dem WEF, ins Feld geführt. Das klingt etwa so, wie das Sprichwort mit Kanonen auf Spatzen schiessen. Wäre deshalb eine Investition dieses Umfangs in die Ausrüstung und Ausbildung der Bodentruppen nicht sinnvoller?

Alle internationalen Grossanlässe, auch Sportanlässe, müssen heute am Boden und in der Luft geschützt werden, sogar europäische Sportanlässe. Polizei und Bodentruppen genügen nicht, es braucht auch die Luftwaffe. Bei uns erfolgen Überwachung und Schutz des Luftraumes immer situations- und stufengerecht. Er werden Drohnen, Helikopter, Flächenflugzeugen wie PC-7 und eben Kampfflugzeuge eingesetzt – jedoch nur die Kampfflugzeuge sind bewaffnet und damit in der Lage, die nötigen Massnahmen auch durchzusetzen.

6. Sie sagen, man müsse die Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft schützen. Welche Bedrohungen meinen sie konkret?

Jede Bedrohung, die unserem Land und unserer Bevölkerung Schaden zufügen könnte. Solche, die bekannt sind und solche, die noch nicht konkret benannt werden können. Sicherheit kann heute nur produzieren, wer bereit ist, bekannte, zu erwartende Bedrohung abzuwehren und zudem das unmöglich scheinende nicht negiert.

7. Der Markt für Rüstungsgüter ist ein Nährboden für Korruption. Warum sollte das ausgerechnet in der Schweiz anders sein?

Dass dem international so sein soll, wird immer wieder behauptet, jedoch nur selten  bewiesen. Die Schweiz ist grundsätzlich korruptionsresistent und unsere staatlichen Beschaffungsverfahren sind es auch. Die drei Anbieter überwachen sich gegenseitig sehr genau. Sie würden bei der heutigen Informationstransparenz jegliche Korruption sofort bemerken und bekannt machen.

8. In der jüngsten Geschichte setzte die Schweiz, mit Ausnahme der Mirage, auf US-amerikanische Produkte der Militäraviatik. Da müsste man doch sagen: Schuster bleib bei deinem Leisten, zumal die drei momentanen Anbieter eher durch Negativschlagzeilen aufgefallen sind. Stichwort Bestechungsgelder, technische Schwierigkeiten etc.

Die Grundbehauptung ist falsch. Die Schweiz setzte immer auf die für unser Land bestmöglichen Anbieter. In letzter Zeit auf europäische und Schweizer Produkte (Helikopter, Drohnen, Trainingsflugzeuge).  Uns sind keine generellen Negativschlagzeilen über alle Anbieter bekannt. Solche Behauptungen werden regelmässig und bei jeder staatlichen Beschaffung geäussert und ebenso regelmässig wiederlegt.

9. Die Luftverkehrswege über die Schweiz werden doch primär zivil genutzt. Also gehört deren Kontrolle auch in zivile und nicht militärische Hände?

Grundsätzlich sind die bestmöglichen Abwehrmittel wichtig und nicht die Hände, die sie bedienen. Die Kontrolle und Überwachung wird in Friedenszeiten primär durch zivile Instanzen sichergestellt, das Militär unterstützt mit den bestgeeigneten Mitteln, wo nötig auch mit Kampfflugzeugen. Als erstes Land in Europa hat die Schweiz die zivile und die militärische Luftraum-Überwachung und Luftverkehrs-Leitung zusammengelegt. Die beiden Partner – Skyguide und Luftwaffe – bringen dazu ihre Mittel ein.

10. Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) hat eine Initiative zum Beschaffungsstopp neuer Kampfflugzeuge eingereicht. Was würde eine Annahme der Initiative für die Sicherheit der Schweiz bedeuten?

Die Annahme der Initiative der radikalen Armeeabschaffer  würde bedeuten, dass die Schweiz und ihre Bevölkerung in den kommenden rund zwanzig Jahren ohne nachhaltigen Schutz der offensten Grenze und ohne Schutz gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen dastehen würden. Zudem könnte der Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllt werden.

11. Ob Rafale, Eurofighter oder Gripen: Milliardenteure Spielzeuge für eine Handvoll Piloten der Luftwaffe. Was aber hat die Bevölkerung davon?

Kampfflugzeuge sind keine Spielzeuge! Der Einsatz dieses Waffensystems ist auch für körperlich topfite Piloten harte Knochenarbeit. Unsere Militär-Piloten sind hochprofessionell und geniessen internationale Anerkennung.  Die Piloten der Luftwaffe erfüllen mit ihren Militärflugzeugen einen Verfassungsauftrag und schützen damit wirkungsvoll unsere Bevölkerung und unser Land.

12. Die russische Flugzeugindustrie ist bekannt für robuste und zuverlässige Produkte. Weshalb hat man sie nicht zu einer Offerte eingeladen?

Russische Militärflugzeuge benutzen völlig andere Systeme und sind äusserst Verbrauchs- und Wartungs-intensiv. Sie wären zu unseren Systemen und Einsatzverfahren am Boden und in der Luft nicht kompatibel. Ihr Einsatz würde darum zu viel höheren Kosten führen.

13. Alle drei Systeme stammen aus Europa. Will die Schweiz damit auch auf militärischem Gebiet der EU näher kommen?

Die EU hat kein Militär und keine Luftwaffe. Die Schweiz kann ihr also auf diesem Gebiet auch nicht näher kommen.

14. Der französische Hersteller argumentiert zum Beispiel mit der Möglichkeit gemeinsamer Trainingsflüge über französischem Hoheitsgebiet. Damit ginge doch ein grosses Stück der Schweizer Neutralität verloren, oder?

Nein, die Neutralität der Schweiz ist anders definiert. Durch solche Trainingsflüge würden keinerlei Abhängigkeiten in Konfliktsituationen geschaffen. Zudem bieten alle drei Hersteller solche Kooperationen an. Die Schweizer Luftwaffe absolviert seit Jahrzehnten Trainings im Ausland. Entsprechende Abkommen bestehen mit Italien, Frankreich, Deutschland, Schweden, den USA. Diese funktionieren gut und schonen unser kleines, sehr dicht besiedeltes Land.

15. Wenn man von Sicherung des Luftraumes spricht, denkt man in erster Linie an Abfangjäger. Die Systeme der drei Anbieter sind aber hauptsächlich für den Erd- und Luftkampf ausgelegt. Das ist doch ein Widerspruch.

Die in der Frage enthaltene Feststellung über die hauptsächliche Auslegung der angebotenen Systeme ist fachlich inkorrekt, bzw. falsch. Alle offerierten Flugzeuge sind primär Abfangjäger, also für den Luftkampf. Die Schweiz fordert zusätzlich eine Mehrfachtauglichkeit. Das Evaluationsverfahren prüft die Erfüllung dieser Ansprüche.

16. Schon bei der Beschaffung der F/A-18 war die Rede von so genannten Gegengeschäften, von welchen der Industriestandort Schweiz profitieren sollte. Wie sehen die konkreten Zahlen im aktuellen Fall aus?

Bei der F/A 18 Beschaffung war nicht nur die Rede von Gegengeschäften, sie wurden alle weit über den vereinbarten Wert hinweg realisiert. Die Schweizer Wirtschaft profitiert noch heute davon durch Folgeaufträge. Die Offerten der drei Hersteller enthalten alle entsprechenden Zusicherungen, in gleicher Höhe wie der Anschaffungspreis für die Schweiz. Die Schweiz erzielte im internationalen Vergleich immer beste Resultate bei Gegengeschäften (sogenannte Offsets).

17. Die verschiedenen Systeme entwickeln sich laufend. Wie will man sicher stellen, dass man hier den Anschluss an wichtige Updates nicht verpasst?

Bestandteil der Beschaffung bilden sogenannte Kooperationsverträge auch über die Systemweiterentwicklung. Die Schweiz ist ein gefragter Partner und anerkannter Spezialist in kampfwert- und Lebensdauer erhaltenden und -steigernden Entwicklungen und Massnahmen.

18. Man hat den Eindruck, dass sich insbesondere die Linke stark gegen die Beschaffung neuer Flugzeuge engagiert, wohingegen die bürgerliche Seite eher tatenlos zuschaut. Teilen Sie diese Auffassung?

Im Moment ja. Es ist zu erwarten, dass die Bürgerlichen zuerst die tatsächlichen Fakten im  Sicherheitspolitischen Bericht und die Resultate der Evaluation abwarten, diese korrekt prüfen und dann nüchtern und sachlich Stellung nehmen.

19. Luftraumverletzungen treten doch zur Hauptsache in der Sportfliegerei auf. Oder anders ausgedrückt: Kampfflugzeug gegen Cessna. Wo bleibt da die Verhältnismässigkeit?

Grundsätzlich sind Ort und Zeitpunkt von Luftraumverletzungen im Voraus immer unbekannt. In unserem kleinen Land müssen deshalb die Kampfflugzeuge oft im letzten Moment und innert Minuten grosse Distanzen überwinden und grosse Höhen erreichen, um an die unbekannten fliegenden Objekte heran zu kommen. Dafür eignen sich nur allwettertaugliche Kampfflugzeuge, die durch ihre Bewaffnung über ausreichende Durchsetzungs-Fähigkeit verfügen.

20. Alle drei der offerierten Systeme fliegen auch in der NATO. Ein weiterer Schritt der Schweiz in die Nähe einer NATO-Mitgliedschaft?

Keineswegs. Verschiedenen Nato-Staaten setzen wie wir die F/A 18 ein. Fast alle unsere militärischen Mittel, auch terrestrische, stammen seit langem situationsbedingt aus Natostaaten. Wir stellen trotzdem keine Annäherung an eine Natomitgliedschaft fest.

21. Warum spricht der Bund von Tiger Teilersatz – um im gleichen Atemzug bei den Argumenten von veralteten und nicht mehr zweckgerechten Flugzeugen zu sprechen. Warum werden nicht gleich alle Tiger ersetzt?

Alle Tiger müssen in der Funktion als Kampfflugzeuge ausser Dienst gestellt werden. Man spricht von Teilersatz, weil zahlenmässig nur ein Teil der Tigerflotte ersetzt wird. Durch bessere Effizienz und den höheren Wirkungsgrad moderner Kampfflugzeuge brauchte es zahlenmässig weniger Flugzeuge, um die benötigte Wirkung zu erzielen.

22. Erklären Sie dem Schweizer Bürger, der Schweizer Bürgerin in einem Satz, weshalb das Land neue Kampfflugzeuge braucht.

Weil die Tiger-Kampfflugzeuge veraltet sind und weil mit den 33 FA-18 die Bewohner der Schweiz nicht wirkungsvoll rund um die Uhr geschützt werden können.